Rechtsprechung
| BVerwG, 26.10.1966 - II B 13.66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Recht der früheren Berufssoldaten - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung ...
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 05.04.1966 - a BA 37/65
- BVerwG, 26.10.1966 - II B 13.66
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 26.10.1966 - II B 13.66
Grundsätzlich ist eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher - d. h. allgemeiner - Bedeutung aufwirft, die im Revisionsverfahren der Klärung zugeführt werden kann (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u. a. BVerwGE 13, 90 [92]).
- BVerwG, 11.06.1968 - II C 24.65
Versorgung von Berufssoldaten der früheren Wehrmacht - Gewährung eines …
Hiernach kann, wie der Senat schon in seinem Beschluß vom 26. Oktober 1966 - BVerwG II B 13.66 - ausgeführt hat, nicht die Rede davon sein, daß § 53 Abs. 1 G 131 F. 1961 eine echte Gesetzeslücke enthalte, die durch die hier umstrittene Regelung - nämlich durch die Berücksichtigung der berufsmäßigen Zugehörigkeit zum Freiwilligen Arbeitsdienst auch zugunsten der Berufssoldaten - auszufüllen wäre.